BND und Verfassungsschutz warnen vor russischen Anschlägen auf deutschem Boden und halten mittelfristig gar einen Angriff auf die NATO für möglich. Wie werden die Aussagen der deutschen Sicherheitsbehörden in Moskau aufgenommen? ntv-Korrespondent Rainer Munz berichtet über Reaktionen aus dem Kreml.
Politik 15.10.24
Munz: Krieg straft Kreml Lügen Warnung vor Angriff auf NATO: So reagiert Moskau
+++ 15:35 Raketen von der Krim: Viele Opfer in Mykolajiw +++
Russland hat nach Kiewer Militärangaben das südukrainische Gebiet Mykolajiw nachts mit umfunktionierten Flugabwehrraketen beschossen. Die ukrainische Luftwaffe zählt sieben solcher Raketen der Typen S300 oder S400. Sie seien auf der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim abgefeuert worden. Die Flugabwehrwaffen haben gegen Ziele in der Luft eine hohe Trefferquote; beim Einsatz gegen Bodenziele gelten sie als ungenau mit unberechenbaren Auswirkungen. In der Gebietshauptstadt Mykolajiw wurden eine Frau getötet und 23 Menschen verletzt, wie Gouverneur Witalij Kim auf Telegram mitteilt. Er spricht von Schäden an einem nicht näher bezeichneten Infrastrukturobjekt. Außerdem seien mehrere Gebäude beschädigt worden.
+++ 15:01 Ukraine: Haben genug Erdgas und Kohle für den Winter +++
Die Ukraine hat nach Darstellung von Ministerpräsident Denys Schmyhal ausreichende Vorräte an Erdgas und Kohle für die Versorgung über den Winter. Auf dem Kurznachrichtendienst Telegram beziffert er die Erdgasvorräte auf 12,2 Milliarden Kubikmeter und die an Kohle auf 3,1 Millionen Tonnen. "Das reicht, um durch den Winter zu kommen."
+++ 14:28 London: Russland schoss eigene moderne Kampfdrohne ab +++
Russland hat nach britischer Darstellung eine eigene moderne Kampfdrohne abgeschossen. Das Gerät vom Typ S-70 "Ochotnik" (Jäger) sei vermutlich unkontrollierbar geworden und hätte nicht in gegnerische Hände fallen sollen, teilt das britische Verteidigungsministerium mit. Deshalb habe Russland entschieden, die Drohne zu zerstören. Die Ukraine hatte am 5. Oktober mitgeteilt, Russland habe versehentlich einen eigenen Kampfjet abgeschossen. Die S-70 werde seit mehr als einem Jahrzehnt entwickelt, heißt es in London weiter. Dabei handele es sich um eine "Tarnkappenwaffe", die Radar und Flugabwehr durchbrechen solle. Russland habe vermutlich so lange wie möglich gewartet und die Entscheidung zum Abschuss erst getroffen, als alle anderen Möglichkeiten erschöpft waren.
+++ 13:58 Russland fordert über eine Milliarde von Shell +++
Russland fordert von Shell über eine Milliarde Euro Schadensersatz. Das meldet die Nachrichtenagentur Ria unter Berufung auf ein Moskauer Gericht. Aus der Website des Gerichts geht hervor, dass Anfang Oktober die Generalstaatsanwaltschaft Klage gegen acht Tochterunternehmen von Shell eingereicht hat. Die beklagten Unternehmen hatten Russland nach Beginn der Invasion der Ukraine verlassen. Eine Anhörung ist für den 11. Dezember angesetzt. Shell nahm zu den Darstellungen zunächst nicht Stellung.
+++ 13:42 Ukraine befürchtet massive Angriffe auf Energieinfrastruktur +++
Die Ukraine bereitet sich auf massive russische Angriffe auf die Energieinfrastruktur in den Herbst- und Wintermonaten vor. "Mit Beginn der Heizperiode ist mit massiven russischen Angriffen auf den Energiesektor zu rechnen", erklärt der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates Oleksandr Lytvynenko. Russland führte im Frühjahr eine massive Kampagne von Luftangriffen gegen die ukrainische Energieinfrastruktur durch, die der im Herbst und Winter 2022/2023 begonnenen Kampagne ähnelte.
+++ 13:04 Kiew dementiert Drohnen-Lieferung an malische Rebellen +++
Kiew hat Berichte über die Lieferung von Drohnen an Rebellen in Mali dementiert. Das berichtet "Kyiv Independent" unter Berufung auf das ukrainische Außenministerium. In einem Bericht der französischen Zeitung "Le Monde" hatte es zuvor geheißen, dass die Ukraine den Rebellengruppen der CSP-Bewegung ukrainische Drohnen für ihren Kampf gegen die Regierungstruppen und die verbündete Wagner-Truppe bereitgestellt habe. Laut dem Bericht unterstützt der ukrainische Militärgeheimdienst HUR bereits seit Jahresbeginn die Rebellen.
Politik 05.08.24
Nach Wagner-Trupp Vernichtung Mali bricht diplomatische Beziehungen zur Ukraine ab
+++ 12:20 Ukrainisches Torezk sieht aus wie "Wüstenplanet" +++
In der umkämpften ukrainischen Stadt Torezk im Gebiet Donezk gibt es keine intakten Gebäude mehr, die Russland besetzen kann. Das sagt die Sprecherin der Operativen Taktischen Gruppe Luhansk, Anastasia Bobovnikova. Die Stadt hat sich in den letzten Monaten zu einem der umkämpftesten Orte im Gebiet Donezk entwickelt, da die russischen Truppen im Osten der Ukraine weiter vorrücken. "Jetzt sieht die Stadt eher aus wie ein Wüstenplanet: Es gibt keine Unterkünfte für Zivilisten oder Soldaten, und das erlaubt es dem Feind leider, neue Gebiete zu besetzen, aber auf verbrannter Erde", so die Sprecherin.
+++ 11:51 Russischer Luftangriff tötet Frau in Mykolajiw +++
Russland hat nach Kiewer Militärangaben das südukrainische Gebiet Mykolajiw nachts mit umfunktionierten Flugabwehrraketen beschossen. Die ukrainische Luftwaffe zählte sieben solcher Raketen der Typen S300 oder S400. Sie seien auf der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim abgefeuert worden. Die Flugabwehrwaffen haben gegen Ziele in der Luft eine hohe Trefferquote; beim Einsatz gegen Bodenziele gelten sie als ungenau mit unberechenbaren Auswirkungen. In der Gebietshauptstadt Mykolajiw wurden eine Frau getötet und 16 Menschen verletzt, wie Gouverneur Witalij Kim auf Telegram mitteilte. Er sprach von Schäden an einem nicht näher bezeichneten Infrastrukturobjekt. Außerdem seien mehrere Gebäude beschädigt worden.
+++ 11:20 Haldenwang: "Russland setzt auf One-Use-Agenten" +++
Laut Thomas Haldenwang geht die größte sicherheitspolitische Gefahr für Deutschland aktuell von islamistischem Terrorismus und russischer Einflussnahme aus. Seit der Enttarnung mehrerer Spione in Deutschland setze Russland auf eine neue Masche, so der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Politik 15.10.24
Verfassungsschutz-Chef Haldenwang "Russland setzt vermehrt auf One-Use-Agenten"
+++ 10:49 Ukraine meldet Abschuss von russischen Drohnen +++
In der Nacht sind nach Angaben der ukrainischen Armee zwölf von 17 russischen Drohnen abgeschossen worden. Vier der nicht abgeschossenen Drohnen seien irregeleitet worden. Sie seien wahrscheinlich wegen gezielter elektronischer Störungen vom Kurs abgekommen, teilt die Luftwaffe über Telegram mit. Demnach haben russische Kräfte in der Nacht zum Dienstag auch sieben S-300/400-Raketen eingesetzt, um die Region Mykolajiw anzugreifen. Zwei Marschflugkörper vom Typ Ch-59 seien auf Ziele in den Regionen Tschernihiw und Sumy abgefeuert worden.
+++ 10:28 Ohne russischen Pass: Ukrainern droht in besetzten Gebieten Verlust von medizinischer Versorgung +++
Ab 2025 werden Ukrainer mit Diabetes, Asthma und anderen Krankheiten in den russisch besetzten Gebieten keinen Zugang mehr zu kostenlosen Medikamenten haben, es sei denn, sie erwerben russische Pässe. Das berichtet der "Kyiv Independent" unter Berufung auf die Eastern Human Rights Group. Russische Behörden haben diese Maßnahme bereits in Starobilsk (Region Luhansk) umgesetzt, wo Einwohnern ohne russische Staatsbürgerschaft medizinische Leistungen und Medikamente im Rahmen von Sozialprogrammen verweigert werden. Die Maßnahme soll den Druck auf die Menschen in den besetzten Gebieten erhöhen, die russische Staatsbürgerschaft anzunehmen.
+++ 09:56 Ukrainer zerstören russische Militärkolonne in Kursk +++
Ukrainische Truppen haben offenbar eine russische Panzerkolonne, die in der Region Kursk vorrückte, erfolgreich in einen Hinterhalt gelockt und zerstört. Das berichtet das Portal Militarnyi. Die erfolgreiche Aktion fand auf der Rylsk-Korenovo-Sudya-Straße, etwa 5 Kilometer südlich von Olgivka, statt. Die Kolonne, die versuchte, eine Flanke der ukrainischen Streitkräfte zu durchbrechen, wurde dem Bericht zufolge durch Panzerbeschuss aufgehalten. Bei dem Hinterhalt wurden mehrere russische Fahrzeuge zerstört, darunter ein gepanzerter Mannschaftswagen "VPK-Ural", ein BTR-80, ein UAZ-452 und ein mit einem Minenpflug ausgerüsteter Panzer.
+++ 09:22 Munz: "Zwischen Nordkorea und Russland ist einiges im Gange" +++
Obwohl der Kreml den Einsatz nordkoreanischer Munition und Truppen zurückweist, unterzeichnen Moskau und Pjöngjang letzten Juni ein Partnerschaftsabkommen. Zudem schaut Russland auf die anstehenden Wahlen in Georgien. ntv-Korrespondent Rainer Munz berichtet aus Moskau.
Politik 15.10.24
Munz zu Partnerschaftsabkommen "Zwischen Nordkorea und Russland ist einiges im Gange"
+++ 08:48 Iran behauptet, keine Raketen an Russland geliefert zu haben +++
Der Iran kritisiert die von der Europäischen Union verhängten Sanktionen und bestreitet, ballistische Raketen an Russland geliefert zu haben. Das erklärt der Sprecher des Außenministeriums in Teheran, Ismaeil Baghaei, im Kurznachrichtendienst X. Die EU hat am Montag die Sanktionen mit Waffenlieferungen an Russland begründet.
+++ 08:20 Russischer Verteidigungsminister in China: "Wir teilen die gleichen Ansichten" +++
Russische Nachrichtenagenturen melden "inhaltlich bedeutende" Gespräche des russischen Verteidigungsministers Andrej Belusow mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission Chinas, Zhang Youxia. "Wir teilen die gleichen Ansichten, eine gemeinsame Einschätzung der Lage und ein gemeinsames Verständnis darüber, was wir zusammen tun müssen", zitiert die Nachrichtenagentur RIA Belusow. Ziel sei es, die bilateralen Beziehungen zu festigen.
+++ 07:56 Ukraine meldet über 1200 "eliminierte" russische Soldaten +++
Russland hat nach Angaben der ukrainischen Streitkräfte in den vergangenen 24 Stunden 1210 Soldaten verloren. Das gibt die Armee in ihrer Tagesübersicht bekannt. Darüber hinaus gibt die Ukraine an, 13 Panzer und 44 Schützenpanzer zerstört zu haben. Ferner konnten offenbar auch neun Artilleriesysteme der Putin-Armee ausgeschaltet werden.
+++ 07:27 Ex-BND-Chef Schindler fordert "Zeitenwende" für Nachrichtendienste +++
Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, hat nach der jüngsten Bundestags-Anhörung mit den Chefs der deutschen Nachrichtendienste deren Gängelung durch zu viel Bürokratie und Kontrolle beklagt. "Unsere Sicherheitsbehörden ersticken an der alltäglichen Bürokratie", sagt er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Genehmigungsvorbehalte, Zustimmungserfordernisse, Antragsverfahren, Dokumentationsauflagen, Berichtspflichten, hohe rechtliche und tatsächliche Hürden für operative Maßnahmen und ein überbordender Datenschutz lähmen die Leistungsfähigkeit der Dienste." Schindler fügt hinzu: "Wir brauchen endlich auch eine Zeitenwende für die Nachrichtendienste mit mehr Geld, mehr Personal, mehr rechtlichen Befugnissen und mit mehr Vertrauen." Die Geheimdienstchefs hatten am Montag erklärt, dass die größte Bedrohung für Deutschland derzeit von Russland ausgeht.
+++ 06:56 Hunderte Institutionen in der Ukraine erhalten Drohschreiben +++
Hunderte von ukrainischen Schulen, Unternehmen, Botschaften und Medien haben am Montag per E-Mail Bombendrohungen erhalten. Das berichtet der "Kyiv Independent", der nach eigenen Angaben ebenfalls eine solche Drohung erhielt. In der E-Mail heißt es demnach: "Ich habe mehrere Sprengsätze in Ihrem Gebäude angebracht, und es wird sehr bald explodieren". In der E-Mail, die sich ansonsten nur vage auf "Ihr Gebäude" bezieht, werden auch einige andere Adressen als Ziele genannt, darunter das Büro von Radio Free Europe und die US-Botschaft in Kiew. Die Drohungen veranlassten die Behörden, bei einer Reihe von Organisationen nach Sprengstoff zu suchen.
+++ 06:32 Zwei Menschen sterben bei russischem Angriff auf Kherson +++
Bei russischen Angriffen auf die Stadt Cherson sind zwei Zivilisten getötet worden. Die zwei älteren Frauen seien durch den Artilleriebeschuss getötet worden, erklärt der Chef der lokalen Militäradministration Oleksandr Prokudin. Darüber hinaus seien mehrere Menschen verletzt worden. Durch russischen Artilleriebeschuss in der Stadt wurde auch das Büro des Roten Kreuzes beschädigt, berichtet "Ukrainska Pravda".
+++ 05:54 EU-Mission zur Ausbildung ukrainischer Soldaten wird verlängert +++
Das EU-Programm zur Ausbildung ukrainischer Soldaten wird verlängert. Der Spitzendiplomat der Europäischen Union Josep Borrell betont den immensen Druck auf das ukrainische Militär und erklärt, dass "wir ihnen mehr Fähigkeiten zur Verfügung stellen und unsere Ausbildungsmission verstärken müssen". Er bestätigte Pläne, das EUMAM-Mandat um weitere zwei Jahre zu verlängern, vorbehaltlich der Zustimmung des EU-Rates.
+++ 04:40 Ungarn verhandelt mit Gazprom über zusätzliche Gaslieferungen +++
Ungarn und der russische Energiekonzern Gazprom führen Verhandlungen über zusätzliche Gaslieferungen für das kommende Jahr. "Wir haben bereits ein zusätzliches Abkommen für das letzte Quartal dieses Jahres unterzeichnet, das zusätzliche Mengen zu einem wettbewerbsfähigen Preis umfasst", sagt der ungarische Außenminister Peter Szijjarto der russischen Nachrichtenagentur RIA. Nun liefen Gespräche über einen Vertrag für das nächste Jahr.
+++ 03:44 Ein Toter und mehrere Verletzte bei Luftangriff auf Mykolaiv +++
Bei einem russischen Raketenangriff auf Mykolaiv ist nach Angaben der regionalen Behörden ein Mensch getötet worden. Elf weitere seien verletzt worden, einige von ihnen schwer, schreibt Vitaliy Kim, der Leiter der Militärverwaltung auf Telegram. In der Stadt war zuvor Luftalarm ausgelöst worden, es waren Explosionen zu hören.
+++ 01:36 Ukrainischer Präsidentenberater fordert neues internationales Sicherheitssystem +++
Der Stabschef des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, Andrij Jermak, fordert ein neues internationales Sicherheitssystem, um künftige bewaffnete Aggressionen zu verhindern. "Wir brauchen eine erneuerte Sicherheitsarchitektur, die auf internationalem Recht und der Stärkung der eigenen Verteidigungskapazitäten der Ukraine basiert", sagt er während einer Online-Konferenz zur Friedenssicherung nach der russischen Invasion. "Dieses System sollte nicht nur eine militärische Komponente, sondern auch Sanktionen, finanzielle Unterstützung, Investitionen und eine breite Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen umfassen." Laut Jermak nehmen 66 Länder und internationale Organisationen an der Konferenz teil. Sie ist Teil einer Reihe von Vorbereitungstreffen für internationale Gipfeltreffen und soll die Unterstützung der Länder des globalen Südens, insbesondere Afrikas und Asiens, gewinnen.
+++ 00:25 Brennende Luftfracht: Bundesanwaltschaft ermittelt +++
Im Fall eines mutmaßlich von Russland initiierten Brands eines Luftfrachtpakets im Juli in Leipzig ermittelt jetzt die Bundesanwaltschaft. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf einen Sprecher der Karlsruher Behörde. Der Generalbundesanwalt wird unter anderem aktiv, wenn Straftaten sich gegen die Bundesrepublik richten. "Wenn sich der Verdacht bestätigt, dass es sich hier um eine gezielte Sabotageaktion handelt, dann haben wir es mit einem hochdramatischen und gravierenden Vorfall zu tun", sagt der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz. Er erwarte, "dass die Hintergründe mit Hochdruck vollumfänglich aufgeklärt werden", so der Grünen-Politiker.
Politik 14.10.24
Steckt Russland dahinter? Brandsatz in Paket - Deutschland entging Unglück knapp
+++ 23:39 Oligarchenvillen an der Côte d’Azur beschlagnahmt+++
Französische Behörden beschlagnahmen im Rahmen von Geldwäsche-Ermittlungen im Süden Frankreichs unter anderem mehrere Villen, die zwei russischen Oligarchen gehören sollen. Die konfiszierten Vermögenswerte in Höhe von mehr als 70 Millionen Euro werden den beiden Oligarchen Ruslan Gorjuchin und Michail Opengejm zugeordnet. Die beiden Männer sollen über zyprische Pässe verfügen. Frankreich hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mutmaßlichen russischen Besitz in Milliardenhöhe eingefroren. Unter anderem wurden Luxusjachten, Chalets und Ähnliches beschlagnahmt.
+++ 22:17 Berlin: Kiew kann sich auf Zusagen zu 50-Milliarden-Kredit verlassen +++
Die Bundesregierung bekräftigt, die Beschlüsse für den 50-Milliarden-Dollar-Kredit der internationalen Partner der Ukraine sollen noch vor dem Jahresende gefällt werden. Das sagt ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. "Die Ukraine braucht dieses Geld." Regierungssprecher Wolfgang Büchner ergänzt, die Ukraine könne sich auf die gemachten Zusagen verlassen. Man sehe hier kein Problem - trotz Boykottdrohungen aus Ungarn (siehe Eintrag von 6:41 Uhr).
+++ 21:41 Selenskyj: Eine Millionen Drohnen beschafft und an Front geliefert +++
Die Ukraine hat nach Angaben ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bereits eine Million Drohnen beschafft und an die Front geliefert. "Und das ist nur vom Staat. Es gibt auch Lieferungen von Freiwilligen", sagt er in seiner abendlichen Ansprache.
+++ 21:10 Frankreich beziffert Militärhilfe an Ukraine +++
Frankreichs Militärhilfe für die Ukraine wird in diesem Jahr mehr als zwei Milliarden Euro betragen. Dies erklärt Verteidigungsminister Sébastien Lecornu vor dem Verteidigungsausschuss in Paris. Anfang des Jahres hatte Frankreich dem von Russland angegriffenen Land Militärhilfe in Höhe von bis zu drei Milliarden Euro für 2024 zugesagt. Frankreich hatte am 16. Februar ein bilaterales Sicherheitsabkommen mit der Ukraine geschlossen. Nach französischen Angaben betrug die Militärhilfe für Kiew 1,7 Milliarden Euro im Jahr 2022, 2023 seien es 2,1 Milliarden Euro gewesen. Laut Lecornu stammen rund 300 Millionen Euro der Hilfe für das laufende Jahr aus Zinsgewinnen von eingefrorenem russischen Vermögen. Insgesamt liegt Frankreich laut dem Kiel Institut für Weltwirtschaft auf dem zehnten Platz der Länder, die der Ukraine helfen.
+++ 20:40 Drohnenangriff auf "ziviles Auto" - drei Menschen getötet +++
Bei russischen Angriffen sind im Süden der Ukraine nach Behördenangaben mindestens drei Menschen getötet worden. In der Region Cherson seien zwei Frauen im Alter von 72 und 56 Jahren bei einem russischen Drohnenangriff auf "ein ziviles Auto" getötet worden, teilt Gouverneur Oleksandr Prokudin auf Telegram mit.
+++ 20:12 Selenskyj: Siegesplan wird diese Woche öffentlich - mit Reaktionen der Partner +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt an, in den kommenden Tagen seinen "Siegesplan" der Weltöffentlichkeit zu präsentieren. "Diese Woche werden wir allen europäischen Partnern unsere Strategie vorstellen, mit der wir Russland zwingen wollen, den Krieg zu einem gerechten Ende zu führen", sagt er in seiner allabendlichen Ansprache. Nicht nur dies werde öffentlich, sondern auch die "erste Reaktion unserer Partner". In der vergangenen Woche tourte Selenskyj durch Europa, um den Staats- und Regierungschefs seinen Plan vorzulegen.
Politik 14.10.24
Russland? Köder nicht geschluckt Kursk ist Hoffnung und Dilemma der Ukraine
Alle früheren Entwicklungen können Sie hier nachlesen.